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Bussgeldkatalog

Die neue Punktereform und der Bußgeldkatalog 2014

Das neue Flensburger Punktesystem

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Das gilt ab dem 01. Mai 2014

Inhalt

  • Einführung
  • Das neue Punktesystem
  • Konkret: Die Punkte im Einzelnen
  • Dafür gibt es künftig keine Punkte in Flensburg mehr
  • Der Punktetacho: Warnung in Ampelfarben
  • Bereits vorhandene Punkte: So erfolgt die Umrechnung
  • Neue Tilgungsfristen: Wann die Punkte gelöscht werden
  • Punkteabbau bis zum 30.04.2014: Hier lohnt sich der Besuch von Seminaren
  • Wie der Punktestand in Erfahrung gebracht werden kann
  • Wann jetzt noch Punkte drohen
  • Das gilt für die Probezeit und Begleitpersonen

Einführung

Die bisher größte Reform der über 50 Jahre alten Flensburger Punktekartei steht unmittelbar bevor: Ab dem 01. Mai 2014 wird aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). Herzstück der Reform ist das neue Punktesystem. Statt ab 18 Punkten wird der Führerschein künftig bereits ab 8 Punkten entzogen. Im Gegenzug werden Verkehrsverstöße nicht mehr mit bis zu 7 Punkten, sondern „lediglich“ mit 1 bis 3 Punkten geahndet. Punkte gibt es im Wesentlichen auch nur noch für Verstöße, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen. Folge daraus ist, dass einige Tatbestände entfallen, die jetzt noch zu Eintragungen in Flensburg führen. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Einführung von starren Tilgungsfristen für Punkte, womit jeder Verkehrsverstoß für sich verjährt. Damit einhergehend wird die Obergrenze für Verwarnungsgelder von 35 auf 55 Euro angehoben, so dass Bußgelder demnächst ab 60 Euro beginnen. Durch die Teilnahme an freiwilligen Fahreignungsseminaren, die inhaltlich neu konzipiert werden – und dadurch auch mehr kosten – kann unter bestimmten Voraussetzungen alle 5 Jahre ein Punkt in Flensburg abgebaut werden.

Sinn und Zweck der Reform ist eine deutliche „Entrümpelung“ des Punktekatalogs, die zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie führen soll. Der Gesetzgeber möchte ein einfacheres und gerechteres Punktesystem schaffen. Hierzu tragen auch die künftigen klaren Einstufungen bei, die wie folgt lauten: „Vormerkung” (bis zu 3 Punkte), „Ermahnung” (4-5 Punkte), „Verwarnung” (6-7 Punkte) und „Entziehung der Fahrerlaubnis” (ab 8 Punkten). Im Gegensatz zum jetzigen unübersichtlichen und überfrachteten
System verfolgt die Neuregelung eine eindeutige Linie.


Das neue Punktesystem

Derzeit wird ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln in Flensburg je nach Schwere mit 1 bis 7 Punkten geahndet. Dieses undurchsichtige System wird dadurch erheblich vereinfacht, da es künftig nur noch zwischen 1 und 3 Punkte gibt. Generell sieht die Neuregelung wie folgt aus:
Das neue Punktesystem
Altes System

  • Ordnungswidrigkeit:
    1-4 Punkte
  • Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot:
    3-4 Punkte
  • Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis:
    5-7 Punkte

Neues System

  • Schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit):
    1 Punkt
  • Besonders schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot oder Straftaten ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten):
    2 Punkte
  • Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis:
    3 Punkte

Praxishinweis

Immer wieder stellt sich die Frage nach der Unterscheidung zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Fahrverbot dauert zwischen 1 bis 3 Monaten, wobei der abzugebende Führerschein nach Ablauf des Fahrverbots wieder ausgehändigt wird. Auch Fahrzeuge mit Motorantrieb (also auch Mofas) dürfen während der Dauer des Fahrverbots nicht gefahren werden. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wird dagegen der Führerschein ungültig. Nach Ablauf der mindestens 6 Monate dauernden Sperrfrist muss er neu beantragt werden, es gibt ihn also – anders als beim Fahrverbot – nicht automatisch zurück. Dabei kann die Führerscheinstelle die Neuerteilung von Auflagen abhängig machen (etwa eine bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU). Sind die Auflagen erfüllt, wird der Führerschein neu erteilt. Während der Dauer der Entziehung darf ein Mofa gefahren werden, sofern der Betroffene über eine Mofaprüfbescheinigung verfügt oder vor dem 01.04.1965 geboren wurde.

Konkret: Die Punkte im Einzelnen

Ab dem 01.05.2014 wird die Obergrenze für Verwarnungsgelder von 35 auf 55 Euro angehoben. Bußgelder beginnen daher künftig ab 60 Euro. In bestimmten Fällen ist mit dem Bußgeld zugleich mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Davon betroffen sind insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten:

Verstoß (1Punkt) Alt Neu
Fahren ohne Begleitung als 17jähriger 50 Euro 70 Euro
Fahren ohne Zulassung 50 Euro 70 Euro
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich 40 Euro 60 Euro
Verstoß gegen das Handyverbot 40 Euro 60 Euro
Ladungssicherung, keine oder falsche 50 Euro 60 Euro
Kinder nicht (ausreichend) gesichert 40 Euro 60 Euro
Kinder nicht (ausreichend) gesichert mit Gefährdung 50 Euro 70 Euro
TÜV um mehr als 8 Monate überzogen 40 Euro 60 Euro
Verhalten an Schulbussen, falsches 40 Euro 60 Euro
Verhalten an Schulbussen, falsches mit Gefährdung 50 Euro 70 Euro
Verstoß gegen die Winterreifenpflicht 40 Euro 60 Euro
Zeichen oder Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt 50 Euro 70 Euro

Praxishinweis

Der 1 Punkt für Verstöße gegen das Handyverbot sollte auf keinen Fall unterschätzt werden und stellt gegenüber der jetzigen Regelung eine deutliche Verschärfung dar. Da der Führerschein bereits mit 8 Punkten weg ist, bedeutet das mehrmalige Telefonieren zuzüglich ein oder zwei weiterer Verstöße bereits den Verlust des Führerscheins.

Werden Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrverbot geahndet werden, oder Straftaten (ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten) begangen, die zugleich einen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, wird dies mit einem gegenüber der alten Regelung erhöhten Bußgeld und 2 Punkten in Flensburg geahndet.
Bei den gängigen Verkehrssünden wie Geschwindigkeitsübertretungen, Unterschreiten des Mindestabstandes und Rotlichtmissachtungen wirken sich diese künftig wie folgt aus:

Delikt   Punkte Fahrverbot
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
innerorts
25 km/h
30 km/h
40 km/h
50 km/h
60 km/h
70 km/h
1
1
2
2
2
2
-
-
1 Monat
1 Monat
2 Monate
3 Monate
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
ausserorts
25 km/h
30 km/h
40 km/h
50 km/h
60 km/h
70 km/h
80 km/h
90 km/h
100 km/h
1
1
2
2
2
2
2
2
2
-
-
-
1 Monat
1 Monat
2 Monate
3 Monate
3 Monate
3 Monate
Ünterschreiten des Mindestabstands
(bei 130km/h)
5 m
10 m
15 m
20 m
25 m
30 m
2
2
2
1
1
1
3 Monate
2 Monate
1 Monat
-
-
-
Rotlicht missachtet -
mit Gefährdung
mit Sachbeschädigung
1
2
2
-
1 Monate
1 Monat
Rotlicht missachtet
(bei Rotphase > 1sek)
-
mit Gefährdung
mit Sachbeschädigung
2
2
2
1 Monat
1 Monat
1 Monat
Sonstiges Umweltplakette
Handyverstoß
0
1
-
-

Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, (etwa Trunkenheitsfahrt mit über 1,1 Promille) werden demnächst mit 3 Punkten in Flensburg geahndet.

Praxishinweis

Zusätzliche, also bisher noch nicht vorhandene Verkehrsverstöße werden in den neuen Bußgeldkatalog nicht aufgenommen.

Dafür gibt es künftig keine Punkte in Flensburg mehr

Für Verstöße, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben (mit Ausnahme von Fahrerflucht oder dem Zuparken von Feuerwehr- oder Rettungsausfahrten) gibt es künftig keine Punkte mehr. Dafür werden aber die Bußgelder teilweise auf das Doppelte angehoben. Im Einzelnen sind die künftig punktefreien Verkehrsverstöße dann mit folgenden Bußgeldern belegt:

Verkehrsverstoß ALT NEU
Verstoß gegen Sonn- & Feiertagsfahrtverbot 75 € 120 €
Fahren in Umweltzone ohne Plakette 40 € 80 €
Fehlende Kennzeichen 40 € 60 €
Abgedecktes Kennzeichen 50 € 65 €
Verletzung der Fahrtenbuchauflage 50 € 100 €

Der Punktetacho: Warnung in Ampelfarben

Durch einen Punktetacho in Ampelfarben sollen Autofahrer ab dem 01.05.2014 auf ihre Verstöße – und die sich daraus ergebenden Konsequenzen – noch deutlicher aufmerksam gemacht werden. In klaren und eindeutigen Einstufungen wird unterschieden zwischen „Vormerkung” (bis zu 3 Punkte), „Ermahnung” (4-5 Punkte), „Verwarnung” (6-7 Punkte) und „Entziehung der Fahrerlaubnis” (ab 8 Punkten).

Praxishinweis

Maßgeblich für die Maßnahmen ist das Datum des Verkehrsverstoßes, nicht aber das Datum der Rechtskraft. Wird der Verstoß also später rechtskräftig geahndet (etwa
durch ein Gerichtsurteil), werden die Punkte auf die Begehung des Verstoßes zurückgerechnet.

Der Punktetacho

Bereits vorhandene Punkte: So erfolgt die Umrechnung

Eine generelle Amnestie, also einen Erlass von bereits vorhandenen Punkten in Flensburg beinhaltet die Reform nicht. Bestehende Eintragrungen werden daher umgerechnet. Die Umrechnung am 01.05.2014 ergibt sich aus der folgenden Grafik:

Die neue Punktezuordnung

Praxishinweis

Eine kleine Amnestie gibt es dennoch: Vor der Umrechnung fallen solche Punkte weg, die es ab dem 01.05.2014 für bestimmte Verstöße nicht mehr gibt. Sind also etwa Insgesamt 7 Punkte vorhanden, wovon 2 Punkte auf wiederholtes unberechtigtes Befahren von Umweltzonen beruhen, werden diese Punkte abgezogen und lediglich 5 Punkte umgerechnet.

Neue Tilgungsfristen: Wann die Punkte gelöscht werden

Nach derzeitigem Recht bestehen Eintragungen in Flensburg bei

- Ordnungswidrigkeiten: 2 Jahre
- Straftaten: 5 Jahre
- Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung: mind. 10 Jahre

Diese Rechtslage wird jedoch erheblich dadurch verkompliziert, dass sich die Fristen zur Löschung bei neuen Verstößen bis zu 5 Jahren verlängern können, wobei für Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten keine 5-Jahres-Grenze existiert. Hat ein Betroffener Pech, kann er seine Punkte wegen Neueintragungen mehrere Jahre lang nicht abbauen und deswegen kurz vor Ablauf der 5-Jahres-Grenze seinen Führerschein verlieren. Nach jetzigem Recht wird daher häufig Einspruch gegen Bußgeldbescheide wegen neuer Verkehrsverstöße eingelegt, um Neueintragungen im Verkehrszentralregister zu verzögern.

Diese umständliche Regelung wird ab dem 01.05.2014 wegfallen. Es gelten dann folgende starre (also von neuen Punkten unabhängige) Tilgungsfristen:

- Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt: 2,5 Jahre
- Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, jeweils mit 2 Punkten: 5 Jahre
- Straftaten mit 3 Punkten: 10 Jahre

Die Überliegefrist von 1 Jahr wird beibehalten. Die Überliegefrist bedeutet, dass die Eintragungen im Verkehrszentralregister bzw. künftig im Fahreignungsregister nach Ablauf der Tilgungsfristen noch 1 Jahr bestehen bleiben, auch wenn die Punkte an sich gelöscht sind.

Der Sinn der Überliegefrist besteht darin, dass die Tilgung von
Eintragungen verhindert werden soll, wenn ein neuer Verkehrsverstoß begangen wurde oder eine zu einem Tilgungshindernis führende neue Entscheidung getroffen wurde, die
erst nach Ablauf der Tilgungsfristen von bestehenden Eintragungen nach Flensburg mitgeteilt wird.


Punkteabbau bis zum 30.04.2014: Hier lohnt sich der Besuch von Seminaren

Ein Punkteabbau ist möglich nach

- altem Recht bei bis zu 8 Punkten in Höhe von 4 Punkten und bei aktuell 9 bis 13 Punkten in Höhe von 2 Punkten– dies ist alle 5 Jahre einmal möglich

- der Punktereform bei bis zu 5 Punkten in Höhe von 1 Punkt – dies ist alle 5 Jahre einmal möglich

In der Praxis stellt sich die Frage, ob es sich noch lohnt, nach jetzigem Recht Punkte abzubauen. Zwar muss dies jeder Betroffene nach seinem individuellen Punktstand entscheiden. Aber: Im günstigsten Fall können derzeit noch 4 Punkte abgebaut werden, was nach der Umrechnung am 01.05.2014 einem Stand von zwei Punkten entspricht. Demgegenüber kann nach neuem Recht nur ein Punkt abgebaut werden. Je nach individuellem Punktestand ist daher der Besuch eines Seminars nach altem Recht noch dringend
zu empfehlen.

Praxishinweis

Aufgrund eines inhaltlich neuen Konzeptes werden die Seminare zum Punkteabbau – künftig Fahreignungsseminare genannt – auch noch teurer. Die Kosten für ein solches
Seminar werden sich vorraussichtlich auf ca. 400 Euro belaufen.

Wie der Punktestand in Erfahrung gebracht werden kann

Um zu entscheiden, ob der Besuch eines Seminars zum Punkteabbau vor dem 01.05.2014 sinnvoll ist, kann der aktuelle Punktestand durch eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg unter Verwendung des folgenden Musterschreibens wie folgt abgefragt werden:

Kraftfahrt-Bundesamt
– Verkehrszentralregister –
24932 Flensburg

Auskunft über Eintragungen im Verkehrszentralregister
betreffend
____________________ (Alle Vornamen)
____________________ (Geburtsname, ggf. abweichender Familienname)
____________________ (Geburtsdatum)
____________________ (Geburtsort)
____________________ (Anschrift)
Hiermit bitte ich darum, mir die für meine Person bestehenden Eintragungen im
Verkehrszentralregister unentgeltlich mitzuteilen.

_______________________________
(Ort, Datum, Unterschrift)

Anlage
Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) *

* Statt eine Kopie des Personalausweises beizufügen, besteht auch die Möglichkeit,
die Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen.


Wann jetzt noch Punkte drohen

Aktuell kann es passieren, dass neue Einträge drohen, die noch vor dem 01.05.2014 in Flensburg eingetragen werden. Dadurch würde die Tilgung vorhandener Punkte nach derzeitigem Recht um zwei weitere Jahre verschoben. Da diese Regelung jedoch durch die Reform entfällt, sollten Betroffene in diesen Fällen gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, um Punkteeinträge bis über den 01.05.2014 hinaus zu verzögern.


Das gilt für die Probezeit und Begleitpersonen

Begehen Fahranfänger in der Probezeit Verkehrsverstöße, müssen
sie an Aufbauseminaren teilnehmen, um den Führerschein zu
behalten. Hier gilt Folgendes:

Begleitpersonen dürfen künftig nicht mehr als 2 Punkte in Flensburg haben, können aber bei 3 Punkten durch die freiwillige Teilnahme an einem Seminar 1 Punkt abbauen.

Kraftfahrt-Bundesamt
– Verkehrszentralregister –
24932 Flensburg

Auskunft über Eintragungen im Verkehrszentralregister betreffend

____________________ (Alle Vornamen)
____________________ (Geburtsname, ggf. abweichender Familienname)
____________________ (Geburtsdatum)
________________________________________________________ (Geburtsort)
________________________________________________________ (Anschrift)
Hiermit bitte ich darum, mir die für meine Person bestehenden Eintragungen im
Verkehrszentralregister unentgeltlich mitzuteilen.

______________________________________________________________
(Ort, Datum, Unterschrift)

Anlage
Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite)



§ Herausgegeben von bussgeldkatalog.org und dem
Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.i.G.
§ Bußgeldkatalog 2014
VFBVe.V.
Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.i.G.

Impressum

Herausgeber
Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.i.G.
Markgrafenstraße 11
10969 Berlin
Vertreten durch:
Mathias Voigt (Vorsitzender)
Kontakt:
E-Mail: info@bussgeldkatalog.org
Web: www.bussgeldkatalog.org
Redaktion:
Hartmut Meissner
Elke Schmidt
© 2014 Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.i.G.


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